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15.09.2018

V e r b a n d s s a t z u n g

des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf



Aufgrund Art. 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG - (BayRS 2020-6-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GBVl S. 145) erlässt der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf folgende Verbandssatzung:



Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Rechtsstellung
§ 2 Verbandsmitglieder
§ 3 Räumlicher Wirkungsbereich
§ 4 Aufgaben des Zweckverbandes, Pflichten der Verbandsmitglieder



II. Verfassung und Verwaltung

§ 5 Verbandsorgane
§ 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
§ 7 Zusammensetzung des Verbandsausschusses
§ 8 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
§ 9 Zuständigkeit des Verbandsausschusses
§ 10 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
§ 11 Einberufung der Verbandsversammlung
§ 12 Sitzungen der Verbandsversammlung
§ 13 Beschlüsse und Wahlen der Verbandsversammlung
§ 14 Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses
§ 15 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden, der Ausschussvorsitzenden und der Verbandsräte;
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 16 entfällt
§ 17 Wahl des Verbandsvorsitzenden
§ 18 Geschäfts- und Betriebsleitung



III. Verbandswirtschaft

§ 19 Anzuwendende Vorschriften
§ 20 Haushaltssatzung
§ 21 Deckung des Finanzbedarfs
§ 22 Rechnungslegung und Prüfungswesen



IV. Schlußbestimmungen

§ 23 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 24 Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde
§ 25 Auflösung
§ 26 Inkrafttreten
Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Rechtsstellung
(1) Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS)". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Schwandorf.

§ 2

Verbandsmitglieder

(1) Verbandsmitglieder sinddie Landkreise Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt i. d. OPf., Neustadt a. d. Waldnaab, Regensburg, Schwandorf und Tirschenreuth sowie die kreisfreien Städte Amberg, Regensburg und Weiden i. d. OPf. (Regierungsbezirk Oberpfalz), b) der Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land, der Landkreis Landshut sowie die kreisfreie Stadt Landshut (Regierungsbezirk Niederbayern),

c) die Landkreise Bayreuth und Kulmbach sowie die kreisfreie Stadt Bayreuth (Regierungsbezirk Oberfranken),

d) der Abfallzweckverband Stadt und Landkreis Hof (Regierungsbezirk Oberfranken).(2) Der Beitritt weiterer Mitglieder kann von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl unter gleichzeitiger Festsetzung der Bedingungen über den Beitritt zugelassen werden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Beschluss nach Satz 1 erfordert die Zustimmung des Landkreises und der Stadt Schwandorf.

(3) Vor Ablauf von 5 Jahren ab Beitritt kann kein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband austreten. Danach kann jedes Verbandsmitglied zum Schluss eines Wirtschaftsjahres aus dem Zweckverband austreten, wenn die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl zustimmt. Der Austritt muss mindestens 2 Jahre vorher schriftlich dem Verbandsvorsitzenden gegenüber erklärt werden. Er bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen (Art. 44 Abs. 3 KommZG), bleibt unberührt.



§ 3

Räumlicher Wirkungsbereich

Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst das Gebiet bzw. den räumlichen Wirkungsbereich seiner Verbandsmitglieder.


§ 4

Aufgaben des Zweckverbandes,
Pflichten der Verbandsmitglieder

(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe

a) ein Müllkraftwerk in Schwandorf für die thermische Verwertung von Haus- und Sperrmüll (Hausmüll) sowie hausmüllähnlichen Abfällen aus Industrie und Gewerbe (Gewerbemüll) zu errichten, zu betreiben oder betreiben zu lassen,

b) die wirtschaftlich oder technisch erforderlichen Müllumladestationen bei den einzelnen Verbandsmitgliedern zu errichten und gegebenenfalls zu betreiben oder betreiben zu lassen,

c) die Müllentladestation beim Müllkraftwerk zu errichten und zu betreiben,

d) den Transport des Mülls von den Müllumladestationen bei den Verbandsmitgliedern zur Entladestation bei dem zentralen Müllkraftwerk zu besorgen oder besorgen zu lassen,

e) die wirtschaftlich oder technisch erforderlichen Anlagen zur stofflichen Verwertung von Gewerbemüll zu errichten und gegebenenfalls zu betreiben oder betreiben zu lassen,

f) auf Wunsch eines Verbandsmitgliedes bis zu 10 Gewichtsprozent der angelieferten Müllmenge entwässerten Klärschlamm anzunehmen und im Müllkraftwerk zu entsorgen. Den Aufwand (insbesondere für Investitionen, Transporte und thermische Verwertung) trägt das Verbandsmitglied. Über den Entwässerungsgrad und die anzuliefernde Menge ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen,

g) auf Wunsch eines Verbandsmitgliedes außerhalb der regelmäßigen Haus- und Sperrmüllabfuhr anfallende Müllmengen anzunehmen und im Müllkraftwerk zu behandeln; die technischen und finanziellen Anlieferbedingungen werden jeweils gesondert geregelt.

Er kann seine Aufgaben ferner mittels eines Regiebetriebs nach Art. 88 Abs. 6 GO erfüllen. Sofern in der Satzung der Begriff „thermische Verwertung“ gebraucht wird, ist hierunter sowohl die energetische Verwertung als auch die Abfallbeseitigung/-behandlung zu verstehen.

(1a) Der Zweckverband kann Unternehmen im Sinn der Art. 86 ff. GO errichten oder sich an solchen beteiligen, soweit diese Aufgaben des Zweckverbandes ganz oder teilweise übernehmen oder ganz oder teilweise für den Zweckverband erfüllen.

(2) Der Zweckverband stellt den Verbandsmitgliedern seine öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung und übernimmt von diesen die beseitigungspflichtigen Abfälle. Näheres wird in einer Benutzungssatzung geregelt.

(3) a) Die Verbandsmitglieder überlassen dem Zweckverband nur die Anteile des Hausmülls, die thermisch verwertet werden sollen. Die stoffliche Verwertung obliegt den einzelnen Verbandsmitgliedern. Der Gewerbemüll zur Abfallbeseitigung/-behandlung ist dem Zweckverband zu überlassen, soweit dieser nicht von einem Unternehmen des Zweckverbandes im Sinne des Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 86 ff. GO übernommen wird.
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b) Der Zweckverband führt auch energetische Verwertung von Abfällen durch, soweit die Voraussetzungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorliegen. Die Annahme von Abfällen zur Verwertung erfolgt nur insoweit, als nach Erfüllung der bestehenden Entsorgungsaufgaben Kapazitäten vorhanden sind. Die Annahme der Abfälle zur Verwertung wird mit privatrechtlichen Vereinbarungen geregelt.



(4) Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich

- die Abfallvermeidung und -verringerung zu fördern,
- Maßnahmen zur Abfallverwertung zu verstärken und
- eine höchstmögliche Schadstoffentfrachtung der Abfälle anzustreben.

(5) Der Zweckverband hat nicht das Recht, Verordnungen zu erlassen.

Das Recht, Satzungen zu erlassen, beschränkt sich auf die Haushaltssatzung, die Benutzungssatzung für Zweckverbandseinrichtungen, die Gebührensatzung für Direktanlieferer (= Anlieferer außerhalb der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr), die Satzung zur Regelung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Kostensatzung.

Abschnitt II

Verfassung und Verwaltung

§ 5
Verbandsorgane

Die Organe des Zweckverbandes sind

1. die Verbandsversammlung,

2. der Verbandsausschuss,

3. der Verbandsvorsitzende.

§ 6
Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

(2) Verbandsräte sind der jeweilige Landrat, Oberbürgermeister oder Verbandsvorsitzende sowie 2 weitere Verbandsräte je Verbandsmitglied.

(3) Jeder Verbandsrat hat einen Stellvertreter, der ihn im Falle seiner Verhinderung vertritt. Verbandsräte können nicht Stellvertreter sein. Die weiteren Verbandsräte und deren Stellvertreter sind von den Beschlussorganen der Verbandsmitglieder zu bestellen und dem Zweckverband schriftlich zu benennen. Dienstkräfte des Zweckverbandes können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

(4) Mit ihrer Zustimmung können anstelle des Landrats, des Oberbürgermeisters oder Verbandsvorsitzenden und ihrer allgemeinen Vertreter im Hauptamt auch andere Personen als Verbandsräte und deren Vertreter bestellt werden.

(5) Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes; entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter. Die anderen Verbandsräte und deren Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane bestimmt, wenn Mitglieder dieser Organe bestellt werden, andernfalls für 6 Jahre. Die Bestellung nach Satz 2 kann durch Beschluss der Vertretungsorgane aus wichtigem Grund widerrufen werden; sie ist zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat, der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitgliedes angehört, vorzeitig aus dem Wahlamt oder der Vertretungskörperschaft ausscheidet. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.
§ 7
Zusammensetzung des Verbandsausschusses

(1) Der Verbandsausschuss besteht aus

1. dem Verbandsvorsitzenden,

2. allen Verbandsräten, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören,

3. einem weiteren Verbandsrat aus dem Landkreis Schwandorf (soweit der gesetzliche Vertreter der Stadt Schwandorf Verbandsrat ist, muss dieser bestellt werden).

(2) Für die Mitglieder des Verbandsausschusses werden Vertreter aus den übrigen Verbandsräten bestellt, wobei jedes Verbandsmitglied berücksichtigt werden soll.

§ 8
Zuständigkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für
1. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,

2. die Aufnahme von Verbandsmitgliedern,

3. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen sowie über die Aufnahme zusätzlicher Kredite während der vorläufigen Haushaltsführung,
4. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,

5. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Beschlussfassung über die Entlastung,

6. die Festsetzung von Entschädigungen,

7. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung,

8. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Betriebsordnung und der Dienstordnung,

9. die Beschlussfassung über Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen,

10. die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern,

11. die Entscheidungen über die Gründung von, die Beteiligung an oder die Aufgabenübertragung auf Unternehmen des Zweckverbandes im Sinn von Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 86 ff. GO,

12. die Bestellung des Abschlussprüfers.

(2) Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände, soweit nicht der Verbandsausschuss oder der Verbandsvorsitzende zuständig ist, und über alle wichtigen und grundlegenden Angelegenheiten des Zweckverbandes. Sie ist insbesondere zuständig für die Beschlussfassung über

1. den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, einschließlich dem Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter, die für den Zweckverband - im Einzelfall oder insgesamt - Verpflichtungen in Höhe von mehr als 1.000.000 € mit sich bringen. 2. die Erhebung von Umlagen,

3. die organisatorische Änderung von Verbandseinrichtungen,

4. die Festlegung der Bedingungen beim Austritt eines Mitgliedes,

5. die Festlegung oder Änderung der jeweiligen Bauabschnitte des Gesamtvorhabens oder von Erweiterungsmaßnahmen,

6. die Einstellung und Entlassung des Geschäftsleiters und des Betriebsleiters sowie die Gestaltung der mit ihnen abzuschließenden Dienstverträge.

(3) Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss dem Verbandsausschuss oder dem Verbandsvorsitzenden, unbeschadet des Art. 34 Abs. 2 KommZG, allgemein oder im Einzelfall Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. Sie kann die Übertragung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

§ 9
Zuständigkeit des Verbandsausschusses
Der Verbandsausschuss ist, soweit nicht die Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden gegeben ist, zuständig für1. den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, einschließlich dem Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter, die für den Zweckverband - im Einzelfall oder insgesamt - Verpflichtungen bis zu 1.000.000 € mit sich bringen,2. die Erstellung der Entwürfe der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen,

3. die Vorbereitung von Satzungen und Satzungsänderungen,

4. Personalangelegenheiten, soweit sie nicht der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsitzenden vorbehalten sind,

5. die Erledigung aller Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Verbandsversammlung übertragen werden.

§ 10
Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
(1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Er bereitet die Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses vor und führt in ihnen den Vorsitz.

(2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses. Er erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung - GO - kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen, und erfüllt die ihm im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen weiteren Aufgaben.


(3) Der Verbandsvorsitzende ist zuständig für

die Begründung von Verbindlichkeiten, Leistungen und den Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter, die – im Einzelfall oder insgesamt – einen Betrag von 500.000 € nicht überschreiten und im Wirtschaftsplan des Zweckverbandes veranschlagt sind,den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken im Einzelfall bis zu einem Wert von 25.000 €,die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten des einfachen Dienstes und desmittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 9 BBesOA sowie für die Einstellung, die Höhergruppierung und die Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich EGr. 8 TV-V - für die Meister bis einschließlich EGr. 9 TV-V - und für den Abschluss der entsprechenden Arbeits- und Dienstverträge auf der Grundlage des jeweils geltenden Stellenplanes,den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Dienstvereinbarungen im Vollzug des TV-V,die Führung der Dienstaufsicht und die Ausübung der übrigen Befugnisse eines Vorgesetzten,die Regelung der Stellvertretung für den Geschäftsleiter und den Betriebsleiter,die Regelung aller innerdienstlichen Angelegenheiten.(4) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 8 Abs. 1 und 2 allgemein oder im Einzelfall weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Die Übertragung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

(5) Der Verbandsvorsitzende ist ferner befugt, anstelle der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.(6) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als 1.000 € mit sich bringen.(7) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinem Stellvertreter und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen.
§ 11
Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden schriftlich oder elektronisch einberufen. Die Einladung muss Tagungszeit, Tagungsort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen.

(2) Die Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn ein Drittel der satzungsmäßigen Zahl der Verbandsräte oder die Aufsichtsbehörde dies unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich beim Verbandsvorsitzenden beantragt.

(3) Die Aufsichtsbehörde und das Bayerische Landesamt für Umwelt sind von der Sitzung rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 12
Sitzungen der Verbandsversammlung
(1) Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.

(2) Die Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt sowie der Geschäftsleiter und der Betriebsleiter des Zweckverbandes haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Stellen oder Personen hören.

§ 13
Beschlüsse und Wahlen der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn alle Verbandsräte anwesend und mit einer Beschlussfassung einverstanden sind. Gleiches gilt, wenn eine Angelegenheit dringend ist und die Mehrheit der anwesenden Verbandsräte mit einer Beschlussfassung einverstanden ist.

(2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst; es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat eine Stimme. Solange ein Verbandsmitglied keine weiteren Verbandsräte bestellt hat, übt der Verbandsrat kraft Amtes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, das Stimmrecht aller Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Verbandsrat entgegen dieser Verpflichtung der Stimme, so gehört er nicht zu den Abstimmenden.

(4) Verbandsräte dürfen an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Lebenspartnern, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Das gilt nicht, wenn es sich um Angelegenheiten der Verbandsmitglieder handelt. Satz 1 gilt auch, wenn ein Verbandsrat in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Über die Frage, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, entscheidet die Verbandsversammlung in Abwesenheit des betroffenen Verbandsrates.

(5) Bei Wahlen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend; die Vorschriften über die persönliche Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleich nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.
(6) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und Abstimmungsergebnisse (Stimmenverhältnis) in ein Beschlussbuch einzutragen und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitgliedes, soweit dieses zustimmt, zugezogen werden. Verbandsräte, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluss der Sitzung verlangen, dass dies in der Niederschrift vermerkt wird.

(7) Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsräte anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Hat ein Verbandsrat entgegen der Weisung abgestimmt, so berührt dies die Gültigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht.

§ 14
Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses

Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten § 11 Abs. 1, §§ 12 und 13 entsprechend.

§ 15
Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden, der Ausschussvorsitzenden und der Verbandsräte;
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Der Verbandsvorsitzende, die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung (Verbandsräte) sind ehrenamtlich tätig.

(2) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und sein Stellvertreter erhalten eine pauschale Entschädigung.

(3) Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung und der Ausschüsse, an Besprechungen und anderen Veranstaltungen nur Auslagenersatz (Reisekostenvergütung) nach den für sie im Hauptamt geltenden Bestimmungen.

(4) Die bestellten Verbandsräte bzw. deren Stellvertreter erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Beschlussgremien, an Besprechungen und anderen Veranstaltungen Entschädigungen, Auslagenersatz und Ersatzleistungen.

(5) Sonstige ehrenamtlich für den Zweckverband Tätige, die nicht Verbandsräte sind, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und anderen Veranstaltungen eine Sitzungsgeldpauschale, Auslagenersatz und Ersatzleistungen.

(6) Einzelheiten bezüglich der Entschädigungen, Auslagenersätze und Ersatzleistungen nach den Absätzen 2 bis 5 werden in einer eigenen Entschädigungssatzung geregelt. Dort kann auch festgelegt werden, dass diese Leistungen nach bestimmten Kriterien dynamisiert werden.

§ 16
(entfällt)



§ 17
Wahl des Verbandsvorsitzenden

(1) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Der Verbandsvorsitzende soll der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein. Die weitere Vertretung des Verbandsvorsitzenden regelt die Verbandsversammlung durch Beschluss.

(2) Der Verbandsvorsitzende und die Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamts eines Verbandsmitglieds, auf die Dauer dieses Amts gewählt. Sie üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neu gewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.

§ 18
Geschäfts- und Betriebsleitung

(1) Zur Unterstützung des Verbandsvorsitzenden bestellt die Verbandsversammlung für die verwaltungsmäßige und kaufmännische Geschäftsführung des Zweckverbandes einen Geschäftsleiter, für die technische Betriebsführung einen Betriebsleiter und, falls der Verbandsvorsitzende dies beantragt, einen Justitiar aus dem Bereich der Bediensteten der Verbandsmitglieder für die Behandlung grundsätzlicher Rechts- und Vertragsangelegenheiten. Ihre Aufgaben und Befugnisse ergeben sich allgemein aus der Geschäftsordnung und aus Einzelanordnungen der Verbandsorgane. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 39 KommZG.(2) Die Geschäftsstelle wird auf dem Betriebsgelände des Müllkraftwerkes Schwandorf eingerichtet.
Abschnitt III

Verbandswirtschaft

§ 19
Anzuwendende Vorschriften

Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Regiebetriebes und des Zweckverbandes finden die Vorschriften des 2. Abschnittes der Eigenbetriebsverordnung (EBV) mit Ausnahme der §§ 5 bis 7, 10, 12, 14 Abs. 3, 15 Abs. 5, 19, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten für die Verbandswirtschaft einschließlich des Regiebetriebes die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend.

§ 20
Haushaltssatzung

(1) Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplanes ist den Verbandsmitgliedern spätestens einen Monat vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung zuzuleiten.

(2) Die Haushaltssatzung wird im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz amtlich bekanntgemacht.
§ 21
Deckung des Finanzbedarfs

(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Betriebskostenumlage, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen laufenden Finanzbedarf zu decken. Diese Umlage wird nach dem Verhältnis der im Rahmen der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr an den Einrichtungen des Zweckverbandes im laufenden Jahr angelieferten Müllmengen umgelegt; hierbei bleibt der übernommene Klärschlamm (§ 4 Abs. 1 Buchst. f) außer Betracht. Die Modalitäten der Umlageberechnung und -erhebung regelt die Verbandsversammlung durch Beschluss. Die jeweilige Höhe der Umlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Bis zum Ablauf des zweiten Betriebsjahres erfolgt die Umlegung nach der Einwohnerzahl. Scheidet ein Verbandsmitglied aus, bevor die Betriebskostenumlage für das letzte Wirtschaftsjahr seiner Mitgliedschaft endgültig abgerechnet ist, so nimmt es an der Abrechnung für dieses Jahr wie ein Verbandsmitglied teil. (2) Die erstmalige Errichtung der Verbandsanlagen wird durch staatliche Zuwendungen und durch Aufnahme von Krediten finanziert. Eine Investitionsumlage wird dafür nicht erhoben.

(3) Die Verbandsmitglieder haben zur teilweisen Deckung des Verwaltungsaufwandes des Zweckverbandes eine einmalige verlorene Einlage zu leisten. Sie beträgt 5.000 € je Mitglied.

(4) Die Einlage wird mit der Entstehung des Zweckverbandes, in sonstigen Fällen mit dem Beitritt eines Mitgliedes fällig.

(5) Abfälle zur Verwertung werden im Rahmen privatrechtlicher Vereinbarungen gegen Entgelt angenommen.

§ 22
Rechnungslegung und Prüfungswesen

(1) Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen und sodann der Verbandsversammlung vorzulegen.

(1a) § 25 Abs. 2 EBV und Art. 107 GO finden entsprechende Anwendung.

(2) Der Jahresabschluss wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Schwandorf vorgeprüft. Der Bericht hierüber ist dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorzulegen.

(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss wird aus der Mitte der Verbandsversammlung gebildet. Er besteht aus 5 Mitgliedern. Die Verbandsversammlung bestimmt ein Mitglied zum Vorsitzenden. § 10 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen.

(4) Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres durchzuführen. Bei der örtlichen Prüfung ist Art. 106 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern entsprechend anzuwenden. Über die Sitzung des Prüfungsausschusses sind Niederschriften aufzunehmen.

(5) Nach Durchführung der Abschlussprüfung und der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt die Verbandsversammlung alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Wirtschaftsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Verweigert die Verbandsversammlung die Entlastung oder spricht sie sie mit Einschränkungen aus, so hat sie die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.

(6) Die Verbandsräte können jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen.

(7) Die örtliche Kassenprüfung obliegt dem Verbandsvorsitzenden.

(8) Die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen werden durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchgeführt. Der Verbandsvorsitzende veranlasst unverzüglich nach der Feststellung des Jahresabschlusses die Durchführung der überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen.
Abschnitt IV

Schlussbestimmungen

§ 23
Öffentliche Bekanntmachung
Satzungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz bekannt gemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in ihren Amtsblättern auf diese Veröffentlichung hin.

§ 24
Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde

(1) Abweichend von § 11 Abs. 1 wird die Verbandsversammlung zu ihrer ersten Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen. Die Aufsichtsbehörde kann die Verbandsversammlung einberufen, wenn der Vorsitzende und sein Stellvertreter verhindert sind und die Tagung der Verbandsversammlung unaufschiebbar ist.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern und bei Streitigkeiten der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 25
Auflösung

(1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung ist wie diese Verbandssatzung bekanntzumachen.

(2) Findet eine Abwicklung statt, so haben die Verbandsmitglieder das Recht, die Gegenstände des Anlagevermögens des Zweckverbandes zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Bewerben sich mehrere Gebietskörperschaften, entscheidet das höchste Angebot. Im Übrigen ist das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger an die Verbandsmitglieder unter Anrechnung der übernommenen Gegenstände nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zu verteilen.

(3) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne dass dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so findet keine Abwicklung statt.





§ 26
Inkrafttreten *)

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz in Kraft.

*) Anmerkungen:
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Verbandssatzung durch die Bekanntmachung der Regierung der Oberpfalz vom 23. März 1979 (RABI S. 19). Danach ist die Verbandssatzung am 31. März 1979 in Kraft getreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungssatzungen. Die letzte Änderung trat am 15.09.2018 in Kraft.