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Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen
des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf

in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. Dezember 2005 (RABL. OPf. S. 93), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. August 2018 (RABL. OPf. Nr. 10/2018, S. 108)



§ 1
Gebührentatbestand
Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) erhebt Gebühren für die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen durch Direktanlieferung außerhalb der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr, sofern diese Abfälle nicht durch die Ostbayerische Verwertungs- und Energieerzeugungsgesellschaft mbH (OVEG) entsorgt werden.

§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer diese Abfälle zu einer der nachstehend genannten Einrichtungen anliefert oder anliefern lässt:

1. Umladestation Amberg
2. Umladestation Bayreuth
3. Umladestation Cham
4. Umladestation Kulmbach
5. Umladestation Neumarkt
6. Umladestation Regensburg
7. Umladestation Straubing
8. Umladestation Weiden
9. Umladestation Schwandorf
10. Umladestation Landshut
11. Umschlagplatz auf der Deponie Steinmühle des Landkreises Tirschenreuth.12. Umschlagplatz auf dem AbfallServiceZentrum Silberberg des Abfallzweckverbandes Stadt und Landkreis Hof
13. Sortieranlage Bodenwöhr (Ortsteil Blechhammer)

Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Soweit nicht Pauschalgebühren gemäß Absatz 2 erhoben werden, wird die Gebühr nach dem Gewicht der angelieferten Abfälle erhoben.

Die Gebühr beträgt
je angefangene 10 kg 1,08 €,
das sind für 1 t 108,00 €.



(2) Pauschalgebühren
Für Kleinanlieferungen werden in der Regel folgende Pauschalgebühren erhoben:

Für Anlieferungen mit

1. Pkw (Inhalt des Standard-Kofferraums)
oder bei sonstiger Art der Anlieferung
einer vergleichbaren Kleinstmenge pauschal 5,00 €,

2. Pkw mit besonderer Ladefläche, Dach-
träger o. ä. oder Pkw mit Anhänger mit
einer Bordwand- oder Ladehöhe bis zu
0,5 m oder einer Ladefläche bis zu 2m² pauschal 10,00 €

3. Kleinbus, Klein-Lkw oder Transporter (bis
3,5 t zul. Gesamtgewicht) oder Pkw mit
Anhänger mit einer Bordwand- oder
Ladehöhe über 0,5 m oder einer Lade-
fläche bis zu 4 m² pauschal 15,00 €

Soweit das mit der Pauschalgebühr nach den Nummern 2 oder 3 abgegoltene Gewicht erkennbar überschritten ist, wird die Gebühr nach dem Gewicht der angelieferten Abfälle erhoben. Dabei wird bei Anlieferungen bis 100 kg eine Pauschalgebühr von 10,00 € und bei Anlieferungen bis 140 kg eine Pauschalgebühr von 15,00 € erhoben.(3) Für den Fall, dass die Wiegeeinrichtung ausfällt, wird das tatsächliche Gewicht vom Betriebspersonal geschätzt.


§ 4
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
Die Gebührenpflicht entsteht und wird fällig mit der Anlieferung in der Einrichtung. Für regelmäßige Anlieferungen eines Gebührenschuldners können die fälligen Gebühren für bestimmte Zeitabschnitte in einem Sammelgebührenbescheid festgesetzt werden.
§ 5
Inkrafttreten *)

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz in Kraft.

*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.März 2001 (RABl S. 13). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich jeweils aus den Bekanntmachungen der Änderungssatzungen.