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Satzung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf
zur Regelung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeitin der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.1996 (RABl OPf. S. 46), zuletzt geändert durch Satzung vom 02. Mai 2008 (RABl OPf. S. 49)


§ 1
Tätigkeit der Verbandsräte; Entschädigung

(1) Die ehrenamtliche Tätigkeit der Verbandsräte erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen der Verbandsversammlung, des Verbandsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses sowie auf die Mitwirkung bei Besprechungen oder anderen Veranstaltungen.

(2) Die bestellten Verbandsräte bzw. deren Stellvertreter erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Beschlußgremien, an Besprechungen und anderen Veranstaltungen eine Sitzungsgeldpauschale von 70 €.

(3) Bestellte Verbandsräte, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben in den in Abs. 2 genannten Fällen außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30 € je angefangene Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige bestellte Verbandsräte, denen im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten ebenfalls eine Pauschalentschädigung von 30 € je angefangene Stunde. Soweit Sitzungen in der Zeit nach 19.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden, wird für den Personenkreis nach den Sätzen 2 und 3 keine Ausfallentschädigung gezahlt. Die Leistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gezahlt.



(4) Daneben erhalten die bestellten Verbandsräte bzw. deren Stellvertreter in den in Abs. 2 genannten Fällen Reisekosten und Tagegelder nach den Sätzen der Stufe B des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRS 2032-4-1-F).

(5) Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Beschlußgremien, an Besprechungen und sonstigen Veranstaltungen nur Auslagenersatz (Reisekosten) nach den für sie im Hauptamt geltenden Bestimmungen.


§ 2Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters; Entschädigung

(1) Der Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden ergibt sich aus § 10 der Verbandssatzung und aus der Geschäftsordnung.

(2) Der Verbandsvorsitzende erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Entschädigung in Höhe des jeweiligen Höchstsatzes aus Abschnitt C der Anlage 2 zum Gesetz über die kommunalen Wahlbeamten (BayRS 2022-1-I).

(3) Die weiteren Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit jeweils 35 von Hundert der pauschalen Entschädigung von § 2 Abs. 2.

(4) Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erhält für seine Tätigkeit einen Pauschalbetrag von monatlich 70 €. Sein Stellvertreter erhält eine Pauschale von monatlich 35 €.







§ 3
Entschädigung für sonstige ehrenamtlich für den Zweckverband Tätige

(1) Allen sonstigen ehrenamtlich für den Zweckverband Tätigen wird, soweit eine Entschädigung nicht nach Gesetz oder anderen Bestimmungen zusteht, für die Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und anderen Veranstaltungen eine Sitzungsgeldpauschale in Höhe von 70 € gezahlt.

(2) Sonstige ehrenamtlich Tätige, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30 € je angefangene Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige ehrenamtlich Tätige, denen im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 30 € je angefangene Stunde. Soweit Sitzungen in der Zeit nach 19.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden, wird für den Personenkreis nach den Sätzen 2 und 3 keine Ausfallentschädigung gezahlt. Die Leistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gezahlt.



(3) Daneben werden für die Teilnahme an den Sitzungen, Besprechungen und anderen Veranstaltungen Reisekosten und Tagegelder nach den Sätzen der Stufe B des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRS 2032-4-1-F) gezahlt.





§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz in Kraft.